§ 12 – Übernahmeschein bei Sammelentsorgung
(1) Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die als Übernahmescheinsatz zu verwenden sind, und der Begleitscheine im Sinne des § 10 geführt. Auf den Übernahmeschein finden die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Der Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigungen. Davon sind die Ausfertigung 1 als Beleg für das Register des Abfallerzeugers, normal normal die Ausfertigung 2 als Beleg für das Register des Einsammlers normal normal normal arabic bestimmt. (3) Der Abfallerzeuger sowie der Einsammler haben die Übernahmescheine nach Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen spätestens bei Übernahme der Abfälle durch den Einsammler auszufüllen. Liegt ein Sammelentsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, haben der Einsammler und der Abfallerzeuger im Abfallschlüsselfeld des Übernahmescheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld "Frei für Vermerke" die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses Übernahmescheins übernommenen Abfälle. (4) Bei der Übernahme der Abfälle übergibt der Einsammler dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 des Übernahmescheins als Beleg für dessen Register. Die Ausfertigung 2 hat der Einsammler während des Beförderungsvorganges mitzuführen, auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen und nach Übergabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit den Ausfertigungen 4 des Begleitscheins in sein Register einzustellen. § 11 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Kurz erklärt
- Bei der Nutzung eines Sammelentsorgungsnachweises wird die Entsorgung mit Übernahmescheinen und Begleitscheinen nach bestimmten Formblättern nachgewiesen.
- Der Übernahmeschein hat zwei Ausfertigungen: eine für den Abfallerzeuger und eine für den Einsammler.
- Beide Parteien müssen die Übernahmescheine bei der Abfallübergabe ausfüllen, insbesondere bei mehreren Abfallschlüsseln.
- Der Einsammler gibt dem Abfallerzeuger die erste Ausfertigung des Übernahmescheins als Nachweis, während er die zweite während des Transports mitführen muss.
- Nach der Abfallübergabe muss der Einsammler die Unterlagen in sein Register eintragen.